Das Konzept des Staats, der für die Bürger arbeitet, ist in Österreich immer noch schwach ausgeprägt.

Mit einem Gesetz zum Amtsgeheimnis im Verfassungsrang und einem fehlenden Informationsfreiheits- bzw Transparenzgesetz ist diese Einstellung auch gesetzlich und in offiziellen Strukturen einzementiert. Die Open Data Initiative ist zwar unterstützenswert, sie hängt aber an der Initiative von einzelnen Beamten, die intern gegen ein sehr geschlossenes Mindset kämpfen.

Ein Blick in andere Länder zeigt, wie es anders gehen kann: In Island wird nicht nur die Verfassung neu geschrieben, sondern auch eine modernes Mediengesetz errichtet. Ein großer Teil davon ist die Errichtung eines "ultra-modern Freedom of Information Act" (wikipedia). Das recht neue Transparenzgesetz im Hamburg ist ein Beispiel für ein funktionierendes Gesetz dieser Art im deutschen Sprachraum.

Der Freedom of Information Act der USA wurde nach dem Watergate-Skandal trotz eines Vetos des Präsidenten verstärkt und beinhaltet gerichtliche Kontrolle und geregelte Berufungsprozesse. Dokumente, die über diesen Weg erstritten werden, sind oft starke Grundlagen für investigative Durchbrüche.

Interessant wären nicht nur Stories zu der Entstehung dieser Gesetze und ihren Einsatzmöglichkeiten (Journalismus, Aktivismus, Korruptionsbekämpfung) sondern auch dazu, wie persönliche Daten und geheime Informationen zensiert werden und wie sich öffentliche Stellen dagegen wehren.

Das Konzept des Staats, der für die Bürger arbeitet, ist in Österreich immer noch schwach ausgeprägt.

Mit einem Gesetz zum Amtsgeheimnis im Verfassungsrang und einem fehlenden Informationsfreiheits- bzw Transparenzgesetz ist diese Einstellung auch gesetzlich und in offiziellen Strukturen einzementiert. Die Open Data Initiative ist zwar unterstützenswert, sie hängt aber an der Initiative von einzelnen Beamten, die intern gegen ein sehr geschlossenes Mindset kämpfen.

Ein Blick in andere Länder zeigt, wie es anders gehen kann: In Island wird nicht nur die Verfassung neu geschrieben, sondern auch eine modernes Mediengesetz errichtet. Ein großer Teil davon ist die Errichtung eines "ultra-modern Freedom of Information Act" (wikipedia). Das recht neue Transparenzgesetz im Hamburg ist ein Beispiel für ein funktionierendes Gesetz dieser Art im deutschen Sprachraum.

Der Freedom of Information Act der USA wurde nach dem Watergate-Skandal trotz eines Vetos des Präsidenten verstärkt und beinhaltet gerichtliche Kontrolle und geregelte Berufungsprozesse. Dokumente, die über diesen Weg erstritten werden, sind oft starke Grundlagen für investigative Durchbrüche.

Interessant wären nicht nur Stories zu der Entstehung dieser Gesetze und ihren Einsatzmöglichkeiten (Journalismus, Aktivismus, Korruptionsbekämpfung) sondern auch dazu, wie persönliche Daten und geheime Informationen zensiert werden und wie sich öffentliche Stellen dagegen wehren.

Der Vorschlag hat meine vollste Zustimmung. Das aktuell in Österreich geltende Auskunftspflichtgesetz ist rückständing und sehr dürftig ausgestaltet. In der Verwaltung dominiert noch immer der Primat der Amtsverschwiegenheit - da braucht es eine Verfassungsänderung.

Auch ein Blick auf die europäische Ebene ist in diesem Zusammenhang lohnenswert. Die VO 1049/2001 kann auch den Nationalstaaten als Vorbild dienen wie man Transparenz leben kann. Leider können sich die Mitgliedsstaaten derzeit nicht über eine Erweiterung der VO einigen.

Die Junge VP hat in einem Zukunftspapier das Thema ebenfalls angesprochen und auf die Agenda gesetzt (auch Grüne und Piraten haben das Thema aufgegriffen). Der ehemalige Korruptionsstaatsanwalt Geyer hat sich im Ö1 Interview ebenfalls positiv dazu geäußert.

Im Sinne einer offenen Gesellschaft und deliberativen Demokratie und zur Ermöglichung der Kontrolle der Verwaltung durch Bürger und Medien ist es längst an der Zeit die Verwaltung zu öffnen und transparent zu gestalten.

Der Vorschlag hat meine vollste Zustimmung. Das aktuell in Österreich geltende Auskunftspflichtgesetz ist rückständing und sehr dürftig ausgestaltet. In der Verwaltung dominiert noch immer der Primat der Amtsverschwiegenheit - da braucht es eine Verfassungsänderung.

Auch ein Blick auf die europäische Ebene ist in diesem Zusammenhang lohnenswert. Die VO 1049/2001 kann auch den Nationalstaaten als Vorbild dienen wie man Transparenz leben kann. Leider können sich die Mitgliedsstaaten derzeit nicht über eine Erweiterung der VO einigen.

Die Junge VP hat in einem Zukunftspapier das Thema ebenfalls angesprochen und auf die Agenda gesetzt (auch Grüne und Piraten haben das Thema aufgegriffen). Der ehemalige Korruptionsstaatsanwalt Geyer hat sich im Ö1 Interview ebenfalls positiv dazu geäußert.

Im Sinne einer offenen Gesellschaft und deliberativen Demokratie und zur Ermöglichung der Kontrolle der Verwaltung durch Bürger und Medien ist es längst an der Zeit die Verwaltung zu öffnen und transparent zu gestalten.

Das Konzept des Staats, der für die Bürger arbeitet, ist in Österreich immer noch schwach ausgeprägt.

Mit einem Gesetz zum Amtsgeheimnis im Verfassungsrang und einem fehlenden Informationsfreiheits- bzw Transparenzgesetz ist diese Einstellung auch gesetzlich und in offiziellen Strukturen einzementiert. Die Open Data Initiative ist zwar unterstützenswert, sie hängt aber an der Initiative von einzelnen Beamten, die intern gegen ein sehr geschlossenes Mindset kämpfen.

Ein Blick in andere Länder zeigt, wie es anders gehen kann: In Island wird nicht nur die Verfassung neu geschrieben, sondern auch eine modernes Mediengesetz errichtet. Ein großer Teil davon ist die Errichtung eines "ultra-modern Freedom of Information Act" (wikipedia Link: https://en.wikipedia.org/wiki/IMMI ). Das recht neue Transparenzgesetz im Hamburg Link: http://www.transparenzgesetz.de/ ist ein Beispiel für ein funktionierendes Gesetz dieser Art im deutschen Sprachraum.

Der Freedom of Information Act der USA wurde nach dem Watergate-Skandal trotz eines Vetos des Präsidenten Link: https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_Information_Act_(United_States)#The_Privacy_Act_Amendments_of_1974 verstärkt und beinhaltet gerichtliche Kontrolle und geregelte Berufungsprozesse. Dokumente, die über diesen Weg erstritten werden, sind oft starke Grundlagen für investigative Link: http://overview.ap.org/blog/2012/11/document-mining-shows-paul-ryan-relying-on-the-the-programs-he-criticizes/ Durchbrüche Link: https://www.google.com/fusiontables/DataSource?snapid=S214416XY5D .

Interessant wären nicht nur Stories zu der Entstehung dieser Gesetze und ihren Einsatzmöglichkeiten (Journalismus, Aktivismus, Korruptionsbekämpfung) sondern auch dazu, wie persönliche Daten und geheime Informationen zensiert werden und wie sich öffentliche Stellen dagegen wehren.

Das Konzept des Staats, der für die Bürger arbeitet, ist in Österreich immer noch schwach ausgeprägt.

Mit einem Gesetz zum Amtsgeheimnis im Verfassungsrang und einem fehlenden Informationsfreiheits- bzw Transparenzgesetz ist diese Einstellung auch gesetzlich und in offiziellen Strukturen einzementiert. Die Open Data Initiative ist zwar unterstützenswert, sie hängt aber an der Initiative von einzelnen Beamten, die intern gegen ein sehr geschlossenes Mindset kämpfen.

Ein Blick in andere Länder zeigt, wie es anders gehen kann: In Island wird nicht nur die Verfassung neu geschrieben, sondern auch eine modernes Mediengesetz errichtet. Ein großer Teil davon ist die Errichtung eines "ultra-modern Freedom of Information Act" (wikipedia). Das recht neue Transparenzgesetz im Hamburg ist ein Beispiel für ein funktionierendes Gesetz dieser Art im deutschen Sprachraum.

Der Freedom of Information Act der USA wurde nach dem Watergate-Skandal trotz eines Vetos des Präsidenten verstärkt und beinhaltet gerichtliche Kontrolle und geregelte Berufungsprozesse. Dokumente, die über diesen Weg erstritten werden, sind oft starke Grundlagen für investigative Durchbrüche.

Interessant wären nicht nur Stories zu der Entstehung dieser Gesetze und ihren Einsatzmöglichkeiten (Journalismus, Aktivismus, Korruptionsbekämpfung) sondern auch dazu, wie persönliche Daten und geheime Informationen zensiert werden und wie sich öffentliche Stellen dagegen wehren.