** Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung - Historie

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  • ** Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung

    von dieterblasl, angelegt

    Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung:

    • weg mit der 4% Hürde (kleine Parteien beleben die Demokratie)
    • runter mit der Schwelle für VolksBegehren
    • auch für EU weite VolksBegehren
    • Partizipation in der SachPolitik stärken, auch einzelne Gesetze abstimmen
    • Inflation der Gesetze abstellen (150 Gesetze/Jahr? wie gesetzlos war denn das vorher??)
    • kleinen Parteien mehr Mandate geben statt große überproportional bevorzugen
    • flexible Mandate statt Majoritäts- oder Proportional- System
    • Fristen vernünftig setzen, nicht überfallsartig durchpeitschen
    • namentliche Wahl der MinisterInnen (GewaltenTrennung)
    • BP/Kanzler soll(en) nur (ev.) StaatsSekretärInnen bestimmen
    • Doppelt wählen erlauben (bzw. Einzelwahl doppelt zählen), damit auch Koalitionen gewählt werden können (bisher sind Stimmzettel ungültig, wo zb SPÖ und ÖVP beide angekreuzt sind)
  • ** Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung

    von dieterblasl, angelegt

    Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung:

    • weg mit der 4% Hürde (kleine Parteien beleben die Demokratie)
    • runter mit der Schwelle für VolksBegehren
    • auch für EU weite VolksBegehren
    • Partizipation in der SachPolitik stärken, auch einzelne Gesetze abstimmen
    • Inflation der Gesetze abstellen (150 Gesetze/Jahr? wie gesetzlos war denn das vorher??)
    • kleinen Parteien mehr Mandate geben statt große überproportional bevorzugen
    • flexible Mandate statt Majoritäts- oder Proportional- System
    • Fristen vernünftig setzen, nicht überfallsartig durchpeitschen
    • namentliche Wahl der MinisterInnen (GewaltenTrennung)
    • BP/Kanzler soll(en) nur (ev.) StaatsSekretärInnen bestimmen