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Vorratsdatenspeicherung - Bürgerinitiative und Verfassungsklage - Überwachungsstaat

In Österreich haben 106.067 Personen die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet und es wurden 11.139 Vollmachten für eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

In einem nicht öffentlichen Hearing zu dieser Bürgerinitiative wurde sowohl die Kritik der Gegner vollkommen ignoriert, als auch eine Ausweitung der VDS auf Urheberrechtsdelikte angekündigt. Ein weiterer Dialog wird von seiten der Regierung abgelehnt.

http://akvorrat.at/Regierung-ignoriert-100.000-BuergerInnen

http://akvorrat.at/Ausweitung_der_Vorratsdatenspeicherung_BMJ_lehnt_Dialog_mit_BuergerInnen_ab

Des weiteren stehen uns noch weitere Überwachungsmaßnahmen bevor, deren Gegner ebenfalls Erwähnung finden sollten.

Siehe dazu:

http://www.nopnr.org http://www.stopp-indect.info/

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Diskussionen

  • bernhardjenny
    +8

    dieses thema verdient vertiefung und verbreitung, weil vielen nicht bewusst ist, was da passiert!

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  • wasistbesseralsdemokratie ist dafür
    +4

    Dialogverweigerung ist auch eine Art von "DemokratieVerweigerung" !?

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    • Toller
      +1

      Das Problem, dass sich bei der Nichtbeachtung des Engagements der Zivilgesellschaft & der Bevölkerung gegen die VDS gezeigt hat, ist ein allgemeines und betrifft nicht nur die VDS. Was die VDS betrifft, ist mE der Zug schon abgefahren, von der Parteipolitik sind hier keine Änderungen mehr zu erwarten. Daher sollte man den Vorschlag so verstehen, dass man a.) analysiert, wieso die BReg hier über 100.000 BürgerInnen einfach ignoriert hat und b.) wie das in Zukunft vermieden werden kann. Wenn man die VDS inhaltlich angreifen will, ist es mE an der Zeit, anzudenken, ob man nicht mehr Druck auf die Access-Provider (die zwar auch grundsätzlich gg die VDS sind, sich aber damit arrangiert haben) ausübt bzw jene Provider pusht, die nicht speicherpflichtig sind - das hat dann aber nix mit direkter Demokratie zu tun, daher hier sozusagen off topic.

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  • ziggystarduzt
    +2

    SIE nennen es Vorratsdatenspeicherung und meinen gesetzlich legitimierte Totalüberwachung

    SIE nennen es Gesundheits/Pensionsreform und erhöhen die Beiträge um Leistungen zu kürzen um das Um/erteilungssystem als Basis des Machterhalts aufrecht zu erhalten

    SIE sind die Geldgeber der "Spekulanten" und sagen uns das die Märkte reguliert werden sollten

    SIE sagen WIR sind eine Union des Friedens obwohl SIE soziale Unruhen zum Machterhalt provozieren

    also Demokratie der schönen Worte ?

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