Europäische BürgerInneninitiative
Im Rahmen von europäischen Bürgerinitiativen können Europas BürgerInnen die Kommission anrufen und Vorschläge für gesetzliche Regelungen einreichen. Z.B. ein Gesetz, um zukünftige Ökozide in Europa unter Strafe zu stellen.
Leider ist der Weg bis zum Ziel gespickt mit Fallen und Hindernissen. Beginnend bei der ersten Hürde der Akzeptanz des Antrages durch die EU bis zur Installation und der Wartung des Online Counting Systems der EU. Und dennoch ist es eine höchstinteressante Möglichkeit bis zu einer Million BürgerInnen zu mobiliseren...
Mehr Details auf www.endecocide.eu
In jedem Fall sind die "Hürden" (also die Zahl an WählerInnen, bis zu der alles in der Schublade des Unterausschusses im Parlament verschwindet) ZU HOCH. Sowohl die "4% Hürde" sollte wegfallen (max. 1/2% = 1 Abgeordnete(r), besser wäre "flexible Mandate" um Kleinparteien statt Mehrheit zu stärken) wie auch Anzahl UnterstützerInnen sollte auf 10.000 (europaweit) gesenkt werden.
wasistbesseralsdemokratie
Die EU-BürgerInitiative ist "Beschäftigungstherapie".
Wieso 1 Million Unterschriften sammeln, damit sich jemand (hohoho, ganz ernst) damit beschäftigen muss? und dann? ... wer entscheidet letztlich?