Demokratische Mitgestaltung verlangt mündige Menschen
Direkte Demokratie braucht eine grundlegende Veränderung politischer Auseinandersetzungen und Miteinbindung der BürgerInnen – Vereinnahmungen bestimmter Themen und aufgeregtes einseitiges Engagement durch Parteien sind kein passender Zugang bei Volksbefragungen!
Die stattgefundene Information der BürgerInnen zum Thema Bundesheer steht als Beispiel, wie die direkte Demokratie teilweise für parteitaktische Zwecke verwendet wurde. Die Wählerin, der Wähler erlebte Streitgespräche, Konfrontationen zwischen Menschen, denen Respekt gegenüber dem Nächsten und oft die Bereitschaft zum Hinhören fehlte.
Neutrale, unaufgeregt vorgebrachte Informationen mit einer umfassenden Auflistung aller Pro und Kontras zu einer Frage, wie sie z. B. in der Schweiz allen Wahlberechtigten vor demokratischen Entscheidungen zugestellt werden, wären der richtige Schritt gewesen.
Die BürgerInnen sahen Volksvertreter, denen ihr Anliegen über den anderen zu siegen mit aller Macht versucht wurde. Dabei kam leider das gute Beispiel für eine ordentliche Gesprächskultur bei gegenseitiger Achtung unter die Räder.
Demokratie lebt von aktiver Mitgestaltung. Um diese zu gewährleisten braucht es allerdings selbstbewusste, mündige und gut informierte BürgerInnen. Es braucht ein bürgernäheres Regelwerk im Wahlrecht im Bereich Vorzugsstimmen, im Bereich Volksbegehren und Bürgeranfragerecht.
Gerade die in den letzten Jahren aufgetretenen Korruptionsfälle und die unzureichende Aufarbeitung der politischen Verantwortung im letzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) erfordern auch eine Änderung der Kontrollrechte und der Transparenz.
Ein Minderheisrecht für einen UA, wie es in Deutschland besteht, weisungsunabhängige Staatsanwälte, Whistleblower-Regelung, strengeres Korruptionsstrafrecht und mehr Personal in der Justiz sind dringend nötig.
Eine Umsetzung der Forderung nach dem Einsetzungsrecht für einen Untersuchungsausschuss, wenn das von 25 Prozent der Abgeordneten gewünscht wird, würde dazu beitragen, dass mehr Sauberkeit und Unrechtsbewusstsein bei den Volksvertretern und mehr Vertrauen in die Demokratie bei den BürgerInnen Platz greifen würde.
Parzifal
JEDER EINZELNE von uns ist Teil des Souverän. Und als Souverän des Staates sollte es jedem Bürger und jeder Bürgerin Pflicht sein, sich politisch zu beteiligen bzw. sich einzumischen. Nur wählen zu gehen ist nicht genug, da die Parteien schon lange nicht mehr das leben wofür sie stehen