Diese Vorschläge wollen zur Verbesserung der Demokratie beitragen.

Demokratische Mitgestaltung verlangt mündige Menschen

Vereinnahmungen bestimmter Themen und einseitiges Engagement durch Parteien sind kein passender Zugang bei Volksbefragungen!

Die stattgefundene Information der BürgerInnen zum Thema Bundesheer steht als Beispiel, wie die direkte Demokratie teilweise für parteitaktische Zwecke verwendet wurde. Die Wählerin, der Wähler erlebte Streitgespräche, Konfrontationen zwischen Menschen, denen Respekt gegenüber dem Nächsten und oft die Bereitschaft zum Hinhören fehlte.

Neutrale, unaufgeregt vorgebrachte Informationen mit einer umfassenden Auflistung aller Pro und Kontras zu einer Frage, wie sie z. B. in der Schweiz allen Wahlberechtigten vor demokratischen Entscheidungen zugestellt werden, wären der richtige Schritt gewesen.

Neben fairem Umgang und klugen Konfliktlösungsstrategien, die in jeder Familie, in der Schule und in der Erwachsenenwelt erlebt werden, kommt dem verantwortungsvollen Journalismus eine tragende Bedeutung zu.
Je informierter und in seiner sicheren Wertesicht toleranter ein Mensch ist, um so besser werden tragfähige Kompromisse sein.

Die Kommune als idealer Ort direkter Demokratie. Der persönliche Lebensraum, der Erholung und Kraftquelle ist, eignet sich besonders für Elemente direkter Demokratie. Dabei interessiert besonders das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie. Ein möglichst schonender Umgang mit Ressourcen wie saubere Luft, reinem Wasser, gesundem fruchtbarem Boden und der Verbrauch von nicht erneuerbaren Rohstoffen ist von großer Wichtigkeit. Aber auch raumplanerische Gesichtspunkte, wie das Verhältnis zwischen Erholungsraum, Naturlandschaft, landwirtschaftlich genutzten Flächen und Bauland und die Frage der Verkehrserschließung könne hier genannt werden. Die Konstitutionierung der Europäischen ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung 1989 in Freising, bei der ein Grundstein für einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch gelegt wurde, kann hier als Positivbeispiel genannt werden.
Für die Einbindung der BürgerInnen in Entscheidungen braucht es neben grundsätzlicher Bereitschaft zur Diskussion auch den Willen, basisdemokratische Wünsche dann auch zu verwirklichen.

Demokratie lebt von aktiver Mitgestaltung. Um diese zu gewährleisten sind allerdings selbstbewusste, mündige und gut informierte BürgerInnen gefordert. Es braucht ein bürgernäheres Regelwerk - im Wahlrecht im Bereich Vorzugsstimmen, - im Bereich Volksbegehren und - beim Bürgeranfragerecht.

Die in der Vorwoche im österr. Parlament von den Regierungsparteien vorgestellte Reform der Demokratie beinhaltet viel zu hohe Hürden für die Umreihung von den Kandidatenlisten.

Bei einer Hürde von 650 000 Unterstützungserklärungen für die Einleitung einer verbindlichen Volksentscheidung wird die Untergrenze zu hoch angenommen.

Auch das Bürgeranfragerecht, das 10 000 BürgerInnen zugebilligt werden soll, wird lediglich das Vorlesen der Anfrage durch einen Parlamentarier und nicht einmal ein Nachfragerecht beinhalten. Es ist daher völlig unzureichend.

Kontrollrechte, Öffnung, Transparenz

Gerade die in den letzten Jahren aufgetretenen Korruptionsfälle und die unzureichende Aufarbeitung der politischen Verantwortung im letzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) erfordern auch eine Änderung der Kontrollrechte und der Transparenz.

Ein Minderheitsrecht für einen UA, wie es in Deutschland besteht, weisungsunabhängige Staatsanwälte, eine Whistleblower-Regelung, strengeres Korruptionsstrafrecht und mehr Personal in der Justiz sind dringend nötig.

Eine Umsetzung der Forderung nach dem Einsetzungsrecht für einen Untersuchungsausschuss, wenn das von 25 Prozent der Abgeordneten gewünscht wird, würde dazu beitragen, dass mehr Sauberkeit und Unrechtsbewusstsein bei den Volksvertretern und mehr Vertrauen in die Demokratie und Veränderungsmöglichkeiten bei den BürgerInnen Platz greifen würde.

    04.02.2013  Jimmy24