Transparenzgesetz — Wie es die Demokratie fördern kann
Das Konzept des Staats, der für die Bürger arbeitet, ist in Österreich immer noch schwach ausgeprägt.
Mit einem Gesetz zum Amtsgeheimnis im Verfassungsrang und einem fehlenden Informationsfreiheits- bzw Transparenzgesetz ist diese Einstellung auch gesetzlich und in offiziellen Strukturen einzementiert. Die Open Data Initiative ist zwar unterstützenswert, sie hängt aber an der Initiative von einzelnen Beamten, die intern gegen ein sehr geschlossenes Mindset kämpfen.
Ein Blick in andere Länder zeigt, wie es anders gehen kann: In Island wird nicht nur die Verfassung neu geschrieben, sondern auch eine modernes Mediengesetz errichtet. Ein großer Teil davon ist die Errichtung eines "ultra-modern Freedom of Information Act" (wikipedia). Das recht neue Transparenzgesetz im Hamburg ist ein Beispiel für ein funktionierendes Gesetz dieser Art im deutschen Sprachraum.
Der Freedom of Information Act der USA wurde nach dem Watergate-Skandal trotz eines Vetos des Präsidenten verstärkt und beinhaltet gerichtliche Kontrolle und geregelte Berufungsprozesse. Dokumente, die über diesen Weg erstritten werden, sind oft starke Grundlagen für investigative Durchbrüche.
Interessant wären nicht nur Stories zu der Entstehung dieser Gesetze und ihren Einsatzmöglichkeiten (Journalismus, Aktivismus, Korruptionsbekämpfung) sondern auch dazu, wie persönliche Daten und geheime Informationen zensiert werden und wie sich öffentliche Stellen dagegen wehren.
coffeeanyone ist dafür
Habe es zu diversen Anlässen bereits im Standard-Forum gepostet:
Wenn die nur Buchhaltung jeder Institution die mit öffentlichem Geld alimentiert wird im www tagesaktuell einsehbar gemacht würde, wären zwar die Medien um einige Schlagzeilen ärmer, wir könnten uns aber Jahr für Jahr sehr viel Geld ersparen.
Es kann und darf nicht sein, dass der Normalbürger keinerlei Möglichkeit hat, zu sehen was IM DETAIL mit seinem Geld gemacht wird/wurde.
Wenn jeder öffentlich Bediensteter, Amtsträger, Funktionär etc. weiss, dass ihm "da draussen" die Crowd auf die Finger schaut, bleibt uns im Wortsinn vieles erspart.