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** Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung


Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung:

  • weg mit der 4% Hürde (kleine Parteien beleben die Demokratie)
  • runter mit der Schwelle für VolksBegehren
  • auch für EU weite VolksBegehren
  • Partizipation in der SachPolitik stärken, auch einzelne Gesetze abstimmen
  • Inflation der Gesetze abstellen (150 Gesetze/Jahr? wie gesetzlos war denn das vorher??)
  • kleinen Parteien mehr Mandate geben statt große überproportional bevorzugen
  • flexible Mandate statt Majoritäts- oder Proportional- System
  • Fristen vernünftig setzen, nicht überfallsartig durchpeitschen
  • namentliche Wahl der MinisterInnen (GewaltenTrennung)
  • BP/Kanzler soll(en) nur (ev.) StaatsSekretärInnen bestimmen
  • Doppelt wählen erlauben (bzw. Einzelwahl doppelt zählen), damit auch Koalitionen gewählt werden können (bisher sind Stimmzettel ungültig, wo zb SPÖ und ÖVP beide angekreuzt sind)

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