** Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung
Schwellen senken, Minderheiten und GewaltenTrennung:
- weg mit der 4% Hürde (kleine Parteien beleben die Demokratie)
- runter mit der Schwelle für VolksBegehren
- auch für EU weite VolksBegehren
- Partizipation in der SachPolitik stärken, auch einzelne Gesetze abstimmen
- Inflation der Gesetze abstellen (150 Gesetze/Jahr? wie gesetzlos war denn das vorher??)
- kleinen Parteien mehr Mandate geben statt große überproportional bevorzugen
- flexible Mandate statt Majoritäts- oder Proportional- System
- Fristen vernünftig setzen, nicht überfallsartig durchpeitschen
- namentliche Wahl der MinisterInnen (GewaltenTrennung)
- BP/Kanzler soll(en) nur (ev.) StaatsSekretärInnen bestimmen
- Doppelt wählen erlauben (bzw. Einzelwahl doppelt zählen), damit auch Koalitionen gewählt werden können (bisher sind Stimmzettel ungültig, wo zb SPÖ und ÖVP beide angekreuzt sind)